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- Mietspiegel vom 0109
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- Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekanntarkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen
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- Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen 'caZusatz enthält..
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- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass es mit Bundesrecht und europäischen Gemeinschaftsrecht in Einklang steht, die Gebühr für die Sicherung des An- und Abfluges auf den sognternationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen Gebührensatz zu berechnen..
- Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung erhalten, weil der Vermieter die Wohnung aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu seinem
- Gehört es zur Leistung einer Servicetankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren?
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- Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß
- Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann Vater im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann
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- In dem vom Vierten Senat entschiedenen Fall hatte die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem Tarifvertrag verlangt, an den die Beklagte nicht kraft Verbandsmitgliedschaft tarifgebunden istie hat sich dafür auf eine Bezugnahmeklausel in ihrem Arbeitsvertrag bezogen, den sie 1998 für eine Tätigkeit als Maschinenbedienerin mit
- Mietspiegel vom 0109
- Mietspiegel vom 0109
- Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind..
- Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet,
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- Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machenas Landgericht Coburg hat die Klage eines Autofahrers auf 10 € Schadenersatz und weitere 10 € Schmerzensgeld abgewiesen
- Die Klägerin ist Fachhändlerin u für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäckeie Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und Schulrucksäcke der Marken
- Im zu entscheidenden Fall hatte ein Vermieter für die Gebäudereinigung 36 Cent und für die Aufzugswartung 31 Cent pro Monat und Quadratmeter
- Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städtenie neue Version 5 steht kostenlos zum download bereit.
- Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung sind dem Betriebsrat die Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers mitzuteileniese Mitteilung gehört
- Scheidet eine negative Zukunftsprognose aus, so kann wegen zweier Erkrankungen binnen neun Monaten keine personenbedingte Kündigung ausgesprochen werdenies ist
- Sofern die Parteien ausdrücklich ein Arbeitsverhältnis vereinbart haben, so ist das Verhältnis auch als solches zu betrachten..
- Eine verhaltensbedingte Kündigung kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, wenn abfällige Bemerkungen über einen Vorgesetzten gemacht werden..
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- Das seit 2001 geltende Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), mit dem der Gesetzgeber die Teilzeitarbeit fördern möchte, ist der rechtliche Rahmen nach dem Teilzeitwünsche umgesetzt werden könneneilzeitarbeit ermöglicht es Arbeitnehmern, eine geringere Stundenzahl zu arbeiten, ohne den Arbeitgeber zu wechseln..
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- Die bestehende Notwendigkeit einer Betreuung eines Betroffenen muß der Vormundschaftsrichter anhand eines medizinischen Gutachtens nachvollziehen können..
- Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs Nr BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig
- Eine Schadensersatzpflicht des Heimbetreibers scheidet aus, wenn eine an Morbus Parkinson, Arthrose, Osteoporose und Demenz erkrankte
- Soll die Betreuung eines unter einer chronischen rezidivierenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis Leidenden um den Aufgabenkreis der
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- Muss das Betreuungsgericht einen Betreuer für einen Betroffenen bestellen, so ist eine bestimmte Rangfolge bei der Auswahl einzuhalten
- Wenn der Betreuer Geld des Betreuten anlegt, soll dies gem 1809 BGB mit der Bestimmung geschehen, dass zur Abhebung des Geldes die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich ist (Mündelsperrvermerk)ie Soll-Vorschrift des Gesetzes ist dabei
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- Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags
- Die Eltern eines Auszubildenden haben weiter Anspruch auf Kindergeld, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen nicht bestandener Abschlussprüfung endet, sich das Kind
- Wurde zwischen geschiedenen Eheleuten eine Zahlung von Altersunterhalt vereinbart, so ist dies auch für spätere Erben bindend..
- Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Elternie kann nicht
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- 1oraussetzung für die Errichtung eines wirksamen Testaments ist zunächst die Testierfähigkeit des Erblassersersonen unter 16 Jahren sind nicht testierfähiguch ihr gesetzlicher Vertreter (Eltern, Vormund) kann für sie kein Testament errichten..
- Grundsätzlich kann der Erblasser in einem Testament frei bestimmen, wer, was, unter welchen Umständen aus seinem Vermögen erhalten soll..
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- Es besteht zwar regelmäßig kein Anspruch eines Mieters auf Fassadensanierung, wenn lediglich optische Beeinträchtigungen vorliegen, ein anderes gilt jedoch für den Fall, dass bereits
- Nur bei unstreitigen Ansprüchen kann der Vermieter auf die Mietkaution zur Befriedigung seiner berechtigten und verrechenbaren Gegenforderung zurückgreifen..
- Im vorliegenden Fall war ein geschiedenes Ehepaar Miteigentümer eines Mietshausesie Frau vermietete eine der Wohnungen ohne Wissen des ehemaligen Ehemannes neu..
- Befinden sich nach der Rückgabe nur eines Schlüssels noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, Computerteile
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- Bei der Frage nach der Wandfarbe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mieter während der Mietzeit völlig frei entscheiden kann, welche Farbe die gemieteten vier Wände haben sollener Vermieter kann keine bestimmten Farben oder Farbtöne
- Mieter haben grundsätzlich zu jeder Zeit einen Anspruch auf eine Versorgung mit Warmwasserer Vermieter muss sicherstellen, dass das Wasser eine Mindesttemperatur von 40-50° C erreichen kann..
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- Auch dann, wenn eine Verspätung schlicht so lange dauert, dass diese für die Gäste einer Nichtdurchführung gleichkommt, kann die Verordnung (EG) Nr61/2004 so ausgelegt werden,
- Sofern einem Reisenden bei einer Pauschalreise die zugesicherte Verpflegung nicht gewährt wird und sich dieser
- Traten Mängel bei einer Kreuzfahrt nur für einzelne Tage auf, etwa weil Landausflüge bzwandaufenthalte ausfielen
- Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, auf die für die Durchführung der Reise notwendigen Formalitäten
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- Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienenie darin enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter verbindlich, das heißt, sie werden Bestandteil des Reisevertrags..
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- Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall
- Im vorliegenden Fall war es dem Gericht unmöglich, den Unfallhergang eines Auffahrunfalls auf der Autobahn aufzuklärenaher ist der Schaden
- Die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils fällt nicht unter das Handyverbotaher kann kein Bußgeld verhängt werdens besteht kein Anlass,
- Im vorliegenden Fall wurde bei einer zwei Jahre nach dem Kauf erfolgten werkstattlichen Untersuchung eine Motorminderleistung festgestelltieser
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- Ein Fahrverbot kann im Rahmen einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit oder im zuletzt genannten Fall auch mit einem Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde ausgesprochen werdenon der Entziehung der Fahrerlaubnis unterscheidet sich das
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- Mietspiegel vom 0109
- Mietspiegel vom 0104
- Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt in Deutschland bleiben auch im Februar moderatie Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang
- Im Januar 2010 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 39,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig
- Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines kündigenden Arbeitnehmers umfasst den gesamten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllten
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- Im vorliegenden Fall war eine Räumungsklage bereits erfolgreich abgelaufen, der Mieter wollte jedoch länger in der Wohnung verweilen
- Im Falle eines Betriebsübergangs tritt der Erwerber betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabersaher ist der Erwerber bis
- Kommt es zwischen einem rechtsabbiegenden Autofahrer und einem auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer zu einer Kollision, so haftet der
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- Wurden innerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr nach Zugang der Betriebskostenabrechnung keine Einwendungen gegen diese vorgebracht,
- Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie
- Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatten im vierten Quartal 2009 rund 40,6 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland,
- Mit Wirkung vom 1anuar 2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung
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- Mietspiegel vom 0908
- Mietspiegel vom 0109
- Mietspiegel vom 0108
- Mietspiegel vom 0107
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- Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nichttwas anderes gilt nur dann, wenn damit an Unterschiede angeknüpft wird,
- Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt..
- Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch eine betriebliche Übung,
- Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist..
- Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ffGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind,
- Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug darf man auf Kosten des Unfallverursachers reparieren lassenlternativ kann man aber auch den nach Gutachten erforderlichen Betrag
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- Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen,
- Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigtis zum Ausspruch der ersten Kündigung arbeitete er als Maschinenbediener
- Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter die Leasingkosten einer Heizungsanlage auf die Mieter umlegen und hatte dies auch mietvertraglich entsprechend vereinbarter Mieter verweigerte
- Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung beschäftigter Kläger fand in einem Altpapiercontainer,
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