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- Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lagem Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein,
- Ein Luftfahrtunternehmen darf es in aller Regel nicht ablehnen, Fluggästen nach der Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme des Flugzeugs eine Ausgleichszahlung zu leisten..
- Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt..
- a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen,
- Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städtenie neue Version 5 steht kostenlos zum download bereit.
- Für Gefahrguttransporte gilt eine Promille-Grenze von 0,00aher befand das Gericht die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers, der um 4 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei
- Beantragt ein Arbeitnehmer mehr als drei Wochen vor einer Kündigung die Feststellung der Schwerbehinderung, so greift der Schwerbehindertenkündigungsschutz..
- Ein unbefristet teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wird durch die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung regelmäßig nicht iSv 307 Abs 1 BGB unangemessen benachteiligt,
- Im vorliegenden Fall leistet ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig"ollen nun einzelne Teile der Vergütung -
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- Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen, als eine Kündigungin Aufhebungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden, ohne dass kündigungsrechtliche Regelungen zur Anwendung kommenuch der Betriebsrat
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- a) Der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten in einer Pflegefamilie ist grundsätzlich nicht als Aufenthalt in einem
- Das Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung
- Ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens über die
- Es ist nicht verfahrensfehlerhaft, wenn der ehemalige Betreuer nicht zu einer Anhörung des Betreuten geladen wird, nachdem
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- Um einen Betreuten in einer offen geführten Einrichtung unterbringen zu können, muss dem Betreuer der Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung übertragen seineitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt seinnders ist es, wenn die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung,
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- Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen..
- Ein privatrechtlich organisierter Träger der betrieblichen Altersversorgung, der keine Realteilung zulässt, ist am Verfahren über den öffentlich-rechtlichen
- Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder
- Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig,
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- Der regelmäßige monatliche Unterhaltsbedarf von Minderjährigen wird von den Familiengerichten bundesweit der Düsseldorfer Tabelle entnommen, wobei die Oberlandesgerichte für ihre jeweiligen Bezirke Richtlinien zur Anwendung dieser Tabelle erlassen haben, deren Einzelheiten differieren..
- Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben,
- Eine nach § 556 Abs Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs Satz 2 BGB genannten Frist einen
- inem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht
- Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn
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- Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzwer sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etciese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung
- Die Bundesregierung soll laut FDP-Fraktion eine juristische Untersuchung zum Phänomen des so genannten Mietnomadentums in Auftrag geben..
- Der Vermieter muss generell den Antrag des Mieters auf einen Fernsprechanschluss bewilligen, da ein rechtlich erheblicher Verweigerungsgrund nicht ersichtlich isterweigert der Vermieter die Abgabe dieser Einwilligungserklärung dennoch, so kann der Mieter beim zuständigen Gericht auf Einwilligung klagen..
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- Im vorliegenden Fall musste der Reisende bei Ankunft am Urlaubsort feststellen, dass das gebuchte Hotel überbucht war und ihm daher kein Zimmer zur Verfügung
- Im vorliegenden Fall fand zum Reisezeitpunkt ein Kongress statt, so dass die Hälfte des Strandes gesperrt wurde und umfangreiche Auf-
- Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils
- Es liegt eine Vereitelung der Reise id 651f II BGB vor, wenn ein Reiseveranstalter dem Reisenden mitteilt, dass er die Unterkunft im gebuchten Hotel während des vereinbarten Zeitraums
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- Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren - im allgemeinen mindestens zwei - auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort
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- Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30%
- Bei der Schadensgutachtenerstellung ist ein Gutachter nicht verpflichtet neben Angeboten auf dem allgemeinen regionalen Markt
- Weicht die tatsächliche Laufleistung eines Fahrzeugs mit über 2500 km erheblich von der vereinbarten Laufleistung von 1900 km ab,
- Es ist nicht Bestandteil der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Eichenbaumes, dafür Sorge zu tragen, dass von dem Baum keine Eicheln herabfallen und
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- Mit dem Winter beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaosiele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so daß es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommter mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz..
- In Kraftfahrzeugen ist ein Verbandskasten für Notfälle mitzuführen35h StVZO sieht einen Verbandkasten in Pkws - auch in als Pkw zugelassene Quads -, Lkws und Bussen (bei mehr als 22 Fahrgastplätzen zwei Verbandskästen) vorotorrädern müssen
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- Mietspiegel vom 0109
- Verwendet ein gewerbliche Händler bei eBay die Klausel ´Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung´ im Zusammenhang
- a) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken..
- 1s bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs 1 S 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung
- Mietspiegel vom 0108
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- Ist unstreitig, dass ein Verkehrsunfallgeschädigter nach dem Unfall auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen war,
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- Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von
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- Auch dann, wenn mietvertraglich vereinbart wurde, dass der Mieter im Wege der Vertragsänderung dem Vermieter bereits jetzt seine Zustimmung erteilt,
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- Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen..
- Es entsteht auch dann ein Lohnanspruch eines Leiharbeiters, wenn dieser angibt, sich vereinbarungsgemäß bei seinem Arbeitgeber
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- Mietspiegel vom 0109
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- a) Hat ein Haus infolge einer schuldhaft herbeigeführten Vertiefung des Nachbargrundstücks seine Standfestigkeit verloren, umfasst der Schadensersatzanspruch die Kosten der Wiederherstellung der Standfestigkeit
- Hat ein Fahrer auf einem ländlichen Nebenweg die Geschwindigkeit nicht an die Straßenverhältnisse angepasst, so kann von der
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- 1er Arbeitgeber ist berechtigt, im Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein gegen diese bei Zeugniserteilung noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs an Patienten zu erwähnen..
- Die kalte Jahreszeit verlangt auch Hauseigentümern besondere Vorsicht und Vorsorge abo müssen sie sicherstellen, dass im Zugangsbereich ihres Anwesens ausgelegte Fußmatten nicht im Zusammenspiel mit sich darunter bildendem Eis zur gefährlichen Rutschfalle werdennderenfalls haften sie für Stürze von Hausbesuchern..
- Der Erlass einer Fahrtenbuchauflage kann bereits mit der erstmaligen Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt sein..
- Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen findet nur dann Anwendung, wenn die gesetzliche
- Gibt ein Mieter bei Vertragsschluss arglistig täuschend an, er wolle lediglich junge Mode verkaufen,
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- 1n einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht
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